Rechtsprechung
BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67, VIII C 115.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung zum Wehrdienst - Zurückstellung wegen besonderer Härte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WpflG § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3, § 18 Abs. 1 S. 2
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 04.10.1966 - 77 II 66
- VG Würzburg, 04.10.1966 - 93 II 66
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67, VIII C 115.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 155
- MDR 1970, 266
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69
Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Der erkennende Senat hat in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 36.69 - im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Zurückstellungs- und Entlassungsgründen wegen besonderer Härte im einzelnen ausgeführt, daß das Wehrpflichtgesetz eine ausdrückliche Regelung der Frage enthalte, welche rechtlichen Auswirkungen sich aus der nachträglichen Veränderung der im Einberufungszeitpunkt bestehenden und von der Einberufungsentscheidung umfaßten Sachlage ergeben.In beiden Hinsichten kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt des im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungstermins an, wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 36.69 - näher begründet hat.
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Einberufung zu einer Unterbrechung eines weitgehend geförderten Ausbildungsabschnittes im Sinne der genannten Vorschrift und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte nur führt, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (zuletzt BVerwGE 31, 318 = MDR 1969, 696 = NJW 1969, 1789). - BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Dabei beantwortet sich die Frage nach der der gerichtlicher Beurteilung zugrunde zu legenden Sach- und Rechtslage nicht etwa schon aus der Berücksichtigung des Umstandes, daß der Musterungsbescheid seinem Wesen nach Eingriffsakt ist und deshalb im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig mit der auf seine Aufhebung zielenden Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO angegriffen werden muß (BVerwGE 29, 239) und hier angegriffen worden ist.
- BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Sie beruht bei Anwendung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung darauf, daß die behördliche oder die gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung des Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer nur deklaratorisch die Feststellung enthält, der Wehrpflichtige sei kraft Gesetzes wegen der Erfüllung des Tatbestandes des Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 25 WpflG zur Teilnahme am Wehrdienst nicht verpflichtet (BVerwGE 7, 242). - BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67
Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Ein Grund, statt in der Sache selbst zu entscheiden, den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, besteht jedenfalls nicht (vgl. zur Gegenrüge von Verfahrensmängeln durch den Revisionsbeklagten Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 103.67 - [MDR 1969, 956];… Rothe, Festschrift für Bruno Heusinger 1968, 257). - BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Wäre dies jedoch der Fall, so müßte bei der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls auf den Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abgestellt werden (BVerwGE 1, 35; 17, 70 [BVerwG 25.10.1963 - VII C 82/62] [73]; neuestens Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 10.65 -). - BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 82.68
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Musterungsbescheids - Berufung auf …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Der Einberufungsbescheid beruhte vielmehr in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhielt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), auf einem damals vollziehbaren Musterungsbescheid, der seinerseits durch den Erlaß des Einberufungsbescheids vollzogen worden war (Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 -). - BVerwG, 27.11.1964 - VII C 124.61
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zu Unrecht beruft es sich für seine Ansicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1964 - BVerwG VII C 124.61 - (Buchholz BVerwG 448.0, § 25 WpflG Nr. 14 = DÖV 1965, 58), in welchem ausgesprochen wird, die Feststellung, ob der Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen sei, müsse für den Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen werden. - BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Wäre dies jedoch der Fall, so müßte bei der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls auf den Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abgestellt werden (BVerwGE 1, 35; 17, 70 [BVerwG 25.10.1963 - VII C 82/62] [73]; neuestens Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 10.65 -). - BVerwG, 25.10.1963 - VII C 101.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Wäre dies jedoch der Fall, so müßte bei der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls auf den Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abgestellt werden (BVerwGE 1, 35; 17, 70 [BVerwG 25.10.1963 - VII C 82/62] [73]; neuestens Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 10.65 -). - BVerwG, 25.06.1969 - VI C 10.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Das folgt nicht etwa aus dem Prozeßrecht und dem aus ihm häufig hergeleiteten Grundsatz, daß im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sei (vgl. zur Fragwürdigkeit dieses Grundsatzes Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67 - in BVerwGE 34, 155 [157/158] sowie Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - in Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 7 S 12/13). - BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969 - 8 C 112.67, 8 C 115.67 - BVerwGE 34, 155 , vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 , vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 , vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 und vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 ). - BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.).
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Relevanz der angeführten Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes kann jedenfalls in Kriegsdienstverweigerungssachen (vgl. auch BVerwGE 34, 155 [157]) bei der Beantwortung der Frage, ob ein "noch nicht abgeschlossenes" Vorverfahren im Sinne des § 96 Abs. 4 VwVfG gegeben ist, nicht außer Betracht gelassen werden. - VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage richtet sich regelmäßig nach dem zugrundeliegenden materiellen Recht (…vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2019 - 6 C 8.18 - juris Rn. 16; U.v. 30.10.1969 - VIII C 112.67 u.a. - BVerwGE 34, 155 = juris Rn. 12;… Schübel-Pfister a.a.O. § 113 Rn. 55 m.w.N.;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/vonAlbedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Auflage 2018, § 113 Rn. 34, 37;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli 2019, § 113 Rn. 236). - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Insofern kam dem Annahmebescheid - ähnlich wie dem Musterungsbescheid (vgl. BVerwGE 34, 155 [158]) - auch statusrechtliche Bedeutung zu. - BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
Abgesehen davon, daß bei Anfechtungsklagen wie den hier vorliegenden auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen ist (BVerwGE 34, 155 und die dort weiter angeführte Rechtsprechung), kann ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren nach § 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG bereits angeordnet werden, wenn das Planfeststellungsverfahren für das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden soll, eingeleitet ist. - BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
Davon, daß das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "weitgehend geförderten" Ausbildungsabschnitts gegeben ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet des im Zurückstellungsverfahren nicht nachprüfbaren individuellen Wissensstandes des Wehrpflichtigen - grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn er schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit zurückgelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278 und Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 61/62.69 - [EWV 1970, 212]).Diese Regelungen schließen nach der erwähnten Rechtsprechung die Geltendmachung nachträglicher Veränderungen der für die Musterungs- und Einberufungsentscheidung entscheidungserheblich gewesenen Sach- und Rechtslage als Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit von Musterungs- und Einberufungsbescheid mit der Folge aus, daß in dem auf ihre Aufhebung gerichteten Anfechtungsstreit nur die Sach- und Rechtslage einerseits bei Abschluß des Musterungsverfahrens oder andererseits zudem im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 36.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WpflG Nr. 38; [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 32, 243]]; BVerwGE 34, 155).
In dem für die rechtliche Beurteilung des Einberufungsbescheids maßgebenden Zeitpunkt des in ihm festgesetzten Gestellungstermins (vgl. die oben angeführten Urteile vom 26. Juni 1969 und BVerwGE 34, 155) lagen die inzwischen durch Zeitablauf erfüllten Zurückstellungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WpflG noch nicht vor.
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Nach seiner ständigen Rechtsprechung führt die Einberufung zu einer Unterbrechung eines "weltgehend geförderten Ausbildungsabschnitts" und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (vgl. zuletzt BVerwGE 31, 318 [322] und Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67/115.67 -). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Nur in diesem Rahmen ist tendenziell davon auszugehen, daß es bei der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, bei einem mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Leistungsanspruch auf diejenige im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. z.B. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112, und 115.67 - BVerwGE 34, 155 , vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74], vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81] und vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 42/80]). - VG Bayreuth, 21.06.2021 - B 7 K 21.110
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, …
- BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70
Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72
Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 41.68
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 57.73
Besuch der Abendschule als Ausbildung wegen ausdrücklich zeitlicher und …
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 113.72
Anfechtung eines eine Zurückstellung verfügenden Widerspruchsbescheids der …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 168.69
Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines …
- BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 47.69
Überprüfung eines in einem Musterungsverfahren festgesetzten Tauglichkeitsgrades …
- BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 44.77
Erledigung eines Einberufungsbescheides zu einer Wehrübung durch Zeitablauf - …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 146.69
Annahme der Zurückstellung vom Wehrdienst durch besondere Härte - Vorliegen von …
- BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 92.69
Begriff des Ausbildungsabschnitts - Anerkennung anderer persönlicher Gründe als …
- BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.72
Zeitverlust im Studium durch die Einberufung zum Wehrdienst - Besondere Härte …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 99.70
Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen - Vorliegen einer besonderen …
- BVerwG, 18.04.1973 - VIII C 115.71
Zurückstellung eines Fachschulstudenten vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 3 Kart 806/18
- BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 3.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
- BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 71.69
Besondere Härte durch die Unterbrechung eines weitgehend geförderten …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
- BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82
Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 46.68
Als Prediger anerkannt - Religionen müssen nicht christlich sein
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15
Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 9.78
Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Ausbildungsgründen …
- BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 40.73
Unzumutbare Härte - Zurückstellung vom Wehrdienst
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 137.69
Prüfung eines geltend gemachten Zurückstellungsgrundes trotz Fehlens eines …
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 21.78
Versagung der Zurückstellung vom Zivildienst - Zivildienstausnahme für Helfer im …
- BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 3.71
Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16
- BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 72.83
Wehrpflicht - Musterungsbescheid - Teilungsmöglichkeit - Tauglichkeit - …
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 69.73
Einberufung eines Wehrpflichtigen vier Monate vor seiner Diplomvorprüfung - …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 177.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen und …
- BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 47.72
Verweigerung des Wehrdienstes
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 47.79
Förderung eines Ausbildungsabschnitts - Individueller Leistungstand - …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 119.73
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt - …
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 38.72
Anfechtung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst durch Zurückstellungsgründe …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 15.71
Anordnung von Nachuntersuchungen eines Wehrpflichtigen nach Abschluss des …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 136.69
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 185.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69
Abgrenzung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage bei einem Angriff gegen …
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 142.67
Abgrenzung zwischen Musterungsverfahren und Einberufungsverfahren - Zuständigkeit …
- BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 71.83
Einberufung zum Grundwehrdienst - Musterung als wehrdienstfähig und …
- BVerwG, 17.09.1981 - 8 C 71.81
Vorbereitungsdienst - Wehrdienstbedingte Unterbrechung - Kreisinspektoranwärter - …
- BVerwG, 24.06.1981 - 8 C 33.80
Widerspruch gegen einen Einberufungsbescheid - Anfechtung des …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 5.78
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßgkeit eines …
- BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer …
- BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 56.76
Ruhen der Wehrpflicht - Anfechtung eines Musterungsbescheids
- BVerwG, 24.03.1977 - 8 C 74.76
Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Aufschiebende Wirkung des …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 42.73
Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst - Anfechtung eines Musterungsbescheides - …
- BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 69.72
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 67.73
Tatbestand der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts - …
- BVerwG, 22.06.1971 - VIII B 28.71
Antrag auf Zurückstellung des Einberufungsbescheids wegen Unentbehrlichkeit im …
- BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 41.79
Fehlen der erforderlichen Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79
Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
- BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 48.78
Ausbildungsgang zum Tennis-Fachsportlehrer - Notwendigkeit der Berücksichtigung …
- BVerwG, 06.03.1978 - 8 B 60.77
Rechtsmittelbelehrung - Nichtzulassungsbeschwerde - Protokoll des Urkundsbeamten …
- BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 108.73
Zurückstellung vom Wehrdienst
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 79.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 10.04.1974 - VIII C 68.72
Erfordernis einer Anhörung des Wehrpflichtigen vor Einberufung zum Wehrdienst - …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 203.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 211.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 78.72
Rechtsmittel
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 819/21
Corona-Krise; Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung; …
- VG Ansbach, 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750
Anderweitige Rechtshängigkeit; Erledigung eines Verwaltungsaktes; …
- BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 19.79
Heilung von Vertretungsmängeln - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Genehmigung …
- BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 57.77
Einberufung zum Zivildienst während eines laufenden Semesters - Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 16.77
Zurückstellung vom Zivildienst - Widerrufsbeamter - Zivildienstzeit - …
- BVerwG, 28.09.1978 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 14.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen
- BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 66.73
Zurückstellung vom Wehrdienst bei einer endgültig nicht bestandenen …
- BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 111.72
Vorliegen einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte - Besondere …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 185.70
Voraussetzungen für die Durchführung eines Musterungsverfahrens - Nichtablauf der …
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 36.70
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen wegen rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung …
- BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 27.79
Prüfungsmaßstab für die Feststellungen zur Tauglichkeit und Verwendungsfähigkeit …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 20.79
- BVerwG, 21.11.1978 - 8 C 32.77
Facharzt für Kieferchirurgie - Ausbildung - Einheitlicher Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 30.77
Einberufung der Streitkräfte nach dem Bedarf der Bundeswehr - Zusicherung der …
- BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 65.76
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Maßgeblichkeit der im …
- BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 18.73
Antragsfrist zur Geltendmachung eines Zurückstellungsgrundes - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 25.72
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 76.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mithilfe von Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 2.71
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Begriff des …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 173.69
Überschneidung von Grundwehrdienst und Ausbildungsphasen - Ein nicht hinreichend …
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 15 K 21.02261
Frage der Berücksichtigung von Erlösen aus Phasen fehlenden SodEG-Leistungsbezugs …
- BVerwG, 13.01.1999 - 6 B 134.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BVerwG, 27.02.1980 - 8 B 86.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbrechung eines …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 10.78
Zurückstellung vom Zivildienst wegen der Vorbereitung auf ein geistliches Amt - …
- BVerwG, 15.06.1978 - 8 B 66.77
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 138.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 41.73
Zurückstellung der Einberufung eines Wehrdienstpflichtigen auf Grund unzumutbarer …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 17.72
Anfechtungsklage gegen die Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 24.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen wegen …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 15.72
Voraussetzungen der Zurückstellung vom Wehrdienst - Unterbrechung der Ausbildung …
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 26.69
Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Abschluss des Musterungsverfahrens als …
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 105.68
Aufhebung eines Einberufungsbescheids - Wehrbehördliches Verfahren bei …
- BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 18.70
Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen hinsichtlich seine Wehrpflicht …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 152.69
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen der Aufnahme eines …
- BVerwG, 20.03.1970 - VIII C 86.69
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 206.67
Anspruch auf eine Zurückstellungsentscheidung im Falle des Ablaufs der geltend …
- VG Schleswig, 20.07.2017 - 12 A 313/15
Anerkennung eines Soldaten aus Zeis als Kriegsdienstverweigerer; Stellung des …
- VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Anfechtungsklage; Apotheke; Eichpflicht; Eichung; Entscheidung; …
- BVerwG, 09.03.1987 - 8 B 105.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgeblichkeit der Sachlage …
- BVerwG, 15.02.1980 - 8 B 57.79
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme eines zweiten Studiums im …
- BVerwG, 05.12.1979 - 8 B 55.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung von Mängeln des …
- BVerwG, 05.09.1979 - 8 ER 207.79
- BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78
Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
- BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 104.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - Beurteilung …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 25.76
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen - Unentbehrlichkeit für die Existenz und …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 58.71
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 19.04.1972 - VIII C 158.70
Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Gründen der Ausbildung - …
- BVerwG, 25.11.1997 - 8 B 235.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 30.03.1988 - 8 B 22.88
Maßgeblicher Zeitpunkt im Musterungsstreit für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 23.08.1982 - 8 B 214.81
Absehen von der Einholung eines neurologischen Gutachtens über die …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 C 82.80
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung einer Hauptsache - Entscheidung …
- BVerwG, 22.12.1980 - 8 B 85.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weitgehende Förderung des …
- BVerwG, 08.09.1980 - 8 B 7.80
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Auslegung eines Antrags auf …
- BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 62.78
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 30.78
- BVerwG, 20.10.1977 - 8 B 41.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 33.76
Einberufungsbescheid zur Ableistung des Wehrdienstes - Anforderungen an einen …
- BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 2.76
Heranziehung eines Biochemikers zum Grundwehrdienst während des …
- BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 93.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 137.72
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.73
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der Pflegebedürftigkeit eines …
- BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 160.71
Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Befürchtung eines über die Dauer des …
- BVerwG, 08.05.1973 - VIII CB 9.72
Voraussetzungen für die Einstellungs eines Verfahrens
- BVerwG, 13.09.1972 - VIII C 132.70
Anforderungen an die Substantiierung eines Zurückstellungsgrundes gegen eine …
- BVerwG, 12.09.1972 - VIII C 90.71
Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 23.06.1972 - VIII C 60.70
Zurückstellung vom Grundwehrdienst
- BVerwG, 17.12.1971 - VIII C 171.71
Annahme einer besonderen Härte im Hinblick auf die Zurückstellung vom Wehrdienst
- BVerwG, 09.11.1971 - VIII C 149.71
Geltendmachung eines Zeitverlustes für die Ausbildung durch Verschulden der …
- BVerwG, 23.09.1971 - VIII C 131.71
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 27.69
Anfechtung eines Musterungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Rüge eines …
- BVerwG, 24.05.1971 - VIII C 131.70
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 16.69
Zurückstellungsbegehren eines Wehrpflichtigen - Örtliche Zuständigkeit der …
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 120.69
Zurückstellung vom zivilen Ersatzdienst wegen eines Studiums der …
- BVerwG, 12.02.1979 - 8 B 38.78
Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - …
- BVerwG, 14.10.1974 - VIII B 25.74
Wehrdienstrechtliche Ausgestaltung der Anfechtung eines Tauglichkeitsbescheids …
- BVerwG, 20.03.1972 - VIII C 44.71
Erfüllung von Zurückstellungsvoraussetzungen bei Abschluss des …
- BVerwG, 09.11.1971 - VIII B 62.71
Vertretungspflicht vor dem Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 29.09.1970 - VIII C 144.70
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unterbrechung eines Ingenieurstudiums - …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 145.69
Bedeutung einer Änderung von Ausbildungsvorschriften - Bestehen einer besonderen …
- BVerwG, 02.02.1970 - VIII B 55.68
Tauglichkeitsfestsetzung in der Musterungsentscheidung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 45.68
Befreiung vom Wehrdienst wegen eines geistlichen Bekenntnisses - Rechtmäßigkeit …
- VG München, 14.12.2022 - M 29 K 20.1369
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, kein hinreichend konkreter …
- BVerwG, 18.04.1985 - 8 B 51.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 21.12.1977 - 8 B 53.77
Maßgebliche Sachlage und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen einen …
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 98.74
Festsetzung von Tauglichkeitsgrad und Verwendungsgrad in der …
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 101.69
Anspruchsbegründende Selbstbindung der Wehrverwaltung
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683
Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
- BVerwG, 24.05.1971 - VIII C 3.71
Tauglichkeitsprüfung im Rahmen eines Musterungsverfahrens - Begründete Rüge einer …
- BVerwG, 13.04.1970 - VIII C 50.70
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 61.69
Eine die Zurückstellung vom Wehrdienst rechtfertigende "weitgehende Förderung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1984 - 5 A 1185/82
- VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 25 K 393/20
- VG München, 26.03.2014 - M 18 K 13.2936
Schutzmaßnahmen bei Rinder-Tbc; Desinfektion; Betretungsverbot von Stallungen …